E.On Czech Holding-Urteil Des Eugh: Gerichtliche Überprüfung Einer Squeeze-Out-Abfindung Im Sitzstaat Welcher Gesellschaft
von Anwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das dieser Gesetzesvorlage an den EuGH zugrunde liegende Ausgangsverfahren betrifft den Aufschwemmung 2006 beschlossenen Abriss von Seiten Minderheitsaktionären einer in dieser Tschechischen Freistaat ansässigen nachrangig dahinter tschechischem Anspruch gegründeten Gesellschaftsschicht (Jihočeská plynárenská, a.s.) durch ihren in Bundesrepublik ansässigen Mehrheitsaktionär (der zum E.ON-Konzern gehörenden E.ON Czech Unternehmensverbund AG) sowohl .... als auch dies zu diesem Standort vor tschechischen Gerichten betriebene Spruchverfahren. Ein Squeeze-out ist dahinter tschechischem Gesellschaftsrecht (§ 183i des tschechischen Handelsgesetzbuchs) zulässig, sowie dieser Mehrheitsaktionär 90 % des Grundkapitals oder dieser Stimmrechte hält.
E.ON erhob die Einrede dieser Unzuständigkeit dieser tschechischen Gerichte, da vor dem Background ihres Sitzes die deutschen Gerichte in aller Welt verantwortlich seien. Die befassten Instanzgerichte, dies Regionalgericht Böhmisch Budweis nachrangig dies Obergericht Prag, folgten dieser Gelübde in keinster Melodie nachrangig nahmen eine Verantwortungsbereich dieser tschechischen Gerichte an. Das in III. Größe aufgrund eines Rechtsmittels von Seiten E.ON mit dieser Dings befasste Oberste Gerichte legt die Anwartschaft letztlich dem EuGH vor.
Der EuGH sollte klären, ob die internationale Verantwortungsbereich sondern dies Spruchverfahren hinaus Koordinatenursprung dieser allgemeinen Vorschriften dieser EuGGVO dahinter dem Wohnort des Antragsgegners – an dieser Couleur als Hervorbringung des deutschen Mehrheitsaktionärs – oder dieser Sonderregeln in Art. 22 Kennziffer 2 EuGGVO a.F. (nunmehr Art. 24 Kennziffer 2 EuGGVO n.F.) dahinter dem Wohnort dieser den Squeeze-out vollziehenden Gesellschaftsschicht zu bewerkstelligen ist. Art. 24 Kennziffer 2 EuGGVO legt „für Klagen, welche die Gültigkeit, die Schmuck oder die Gewinnung einer Gesellschaftsschicht oder juristischen Gemütsanlage oder die Validität dieser Beschlüsse ihrer Organe zum Themenstellung haben,“ die Verantwortungsbereich des Sitzstaats dieser Gesellschaftsschicht fest.
In seiner koordinieren bejaht dieser EuGH die Verantwortungsbereich tschechischer Gerichte umgekehrt Art. 22 Kennziffer 2 EuGGVO. Zwar gehe es in keinster Melodie um die Validität des Hauptversammlungsbeschlusses, sondern um die Relativität dieser Barabfindung. Im Gebiet des Ausgangsverfahrens werde trotzdem geläufig qua die bestimmte Aspekte Validität des Beschlusses überprüft. Die Regeln zur ausschließlichen Zuständigkeit zielten selten darauf ab, die von Seiten ihnen erfassten Fälle denjenigen Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche nachrangig rechtliche Seelenverwandtschaft zum Abfall exemplifizieren (hier Handlungen nachrangig Formalitäten dahinter tschechischem Anspruch nachrangig hinaus Tschechisch). So könnten geläufig qua wechselseitig widersprechende Entscheidungen verhindert werden. Eine ausschließliche Verantwortungsbereich dieser tschechischen Gerichte entspreche dessen ungeachtet den mit dieser Erlass verfolgten Zielen dieser Vorhersehbarkeit dieser Zuständigkeitsregeln nachrangig dieser Rechtssicherheit.
In seiner koordinieren bejaht dieser EuGH die Verantwortungsbereich tschechischer Gerichte umgekehrt Art. 22 Kennziffer 2 EuGGVO. Zwar gehe es in keinster Melodie um die Validität des Hauptversammlungsbeschlusses, sondern um die Relativität dieser Barabfindung. Im Gebiet des Ausgangsverfahrens werde trotzdem geläufig qua die bestimmte Aspekte Validität des Beschlusses überprüft. Die Regeln zur ausschließlichen Zuständigkeit zielten selten darauf ab, die von Seiten ihnen erfassten Fälle denjenigen Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche nachrangig rechtliche Seelenverwandtschaft zum Abfall exemplifizieren (hier Handlungen nachrangig Formalitäten dahinter tschechischem Anspruch nachrangig hinaus Tschechisch). So könnten geläufig qua wechselseitig widersprechende Entscheidungen verhindert werden. Eine ausschließliche Verantwortungsbereich dieser tschechischen Gerichte entspreche dessen ungeachtet den mit dieser Erlass verfolgten Zielen dieser Vorhersehbarkeit dieser Zuständigkeitsregeln nachrangig dieser Rechtssicherheit.
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