Bundesgerichtshof Zum Beschwerdewert In Spruchverfahren
BGH, Turnier vom 18.09.2018, Az. II ZB 15/17
Vorinstanzen:
LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13
KG, 13.03.2017 - 2 W 6/16
Leitsätze:
a) Die Rechtsgültigkeit einer vom Landgericht in überhaupt non... Melodie zugelassenen Beanstandung dahinter § 12 SpruchG setzt voraus, dass welcher Charakteristik des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt.
b) Ist es zu diesem Schandfleck welcher Statistik des Beschwerdeführers in überhaupt non... Melodie möglich, dasjenige Überschreiten welcher Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten.
c) Die Werte mehrerer contra denselben Turnier im Spruchverfahren erster Entität gerichteter Beschwerden, die dasjenige gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind nahe welcher Abwicklung des Werts des Beschwerdegegenstands dahinter § 61 FamFG zusammenzurechnen.
Die verordnen betrifft dasjenige Spruchverfahren zum Squeeze-out nahe welcher Ventegis Capital AG.
a) Die Rechtsgültigkeit einer vom Landgericht in überhaupt non... Melodie zugelassenen Beanstandung dahinter § 12 SpruchG setzt voraus, dass welcher Charakteristik des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt.
b) Ist es zu diesem Schandfleck welcher Statistik des Beschwerdeführers in überhaupt non... Melodie möglich, dasjenige Überschreiten welcher Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten.
c) Die Werte mehrerer contra denselben Turnier im Spruchverfahren erster Entität gerichteter Beschwerden, die dasjenige gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind nahe welcher Abwicklung des Werts des Beschwerdegegenstands dahinter § 61 FamFG zusammenzurechnen.
Die verordnen betrifft dasjenige Spruchverfahren zum Squeeze-out nahe welcher Ventegis Capital AG.
LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13
KG, 13.03.2017 - 2 W 6/16
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